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JuLis Baden-Württemberg wollen mehr Demokratie wagen

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Manchmal darf man den politischen Gegner loben, in diesem Fall die JuLis Baden-Württemberg, die mich mal eben links überholen. Aus dem Antragsbuch für den JuLi-Bundeskongress in Saarbrücken vom 31. Oktober bis 1. November 2009, S. 47:

Die Jungen Liberalen fordern die allgemeine Herabsetzung des Wahlalters auf 14 Jahre. Wer religions– und strafmündig ist, dem darf das Wahlrecht in einer Demokratie nicht verwehrt bleiben. Das Jugendwahlrecht soll in allen Gliederungsebenen des politischen Systems eingeführt werden.

Ein Familienwahlrecht, bei dem Eltern das Wahlrecht ihrer Kinder stellvertretend wahrnehmen können, verletzt die Gleichheit der Wahl und wird von den Jungen Liberalen daher grundsätzlich abgelehnt. Die Bundestagsabgeordneten der FDP werden aufgefordert, die entsprechende Forderung einer parlamentarischen Initiative nicht zu unterstützen.

Die Altersgrenzen für die passive Wahl sollen für alle öffentlichen Ämter, einschließlich des Bundespräsidenten, abgeschafft werden.

Nun muss man zweiterlei sehen: einmal, ob die Bundes-JuLis diese Forderung übernehmen, und zum anderen, ob aus dieser Forderung auch konkrete Politik wird. Denn: nach der Rede muss die Tat folgen. In Bremen hat die rot-grüne Koalition das Wahlalter auf 16 gesenkt; ähnliche Vorhaben sind mir von der schwarz-gelben Koalition in Baden-Württemberg und im Bund nicht bekannt.


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